AGB's Parkplatz

 

 

 

Einstellbedingungen für das private Parkplatzgelände am Stausee Hohenfelden

Mit der Annahme des Parkscheines oder mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage kommt zwischen dem Parkplatzunternehmer als Eigentümer und dem Benutzer (Mieter) ein privatrechtlicher Mietvertrag zustande:

I. Mietvertrag

1. Zwischen dem Parkplatzunternehmer und dem Benutzer -Mieter-kommt ein Mietvertrag über den Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug (Kfz bis 7,5t) zustande. Mit Nutzung des Abstellplatzes erklärt der Fahrer des Kfz, den Mietvertrag auch im Namen des Halters und Eigentümers des Fahrzeugs abzuschließen und dazu berechtigt zu sein. Weder Bewachung noch die Verwahrung des Kfz sind Gegenstand dieses Vertrages. Der Parkplatzunternehmer übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Dieser Mietvertrag endet mit der Ausfahrt aus der Parkierungsanlage.

2. Die Kfz-Einstellung erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Ein Versicherungsschutz besteht nicht.

3. Beim Einparken in eine Parkbucht darf die Parkbucht zum Grünstreifen hin begrenzende Parkplatzumrandung aus Stein oder Rasen nicht, auch nicht teilweise mit dem Karosserievorbau oder dem Fahrzeugheck, überfahren werden. Bei einem Verstoß hiergegen haftet der Mieter, gesamtschuldnerisch mit dem Eigentümer des Fahrzeugs, für sämtliche daraus resultierenden Schäden, auch soweit sie an dem eingestellten Kfz eintreten.

4. Die Bestimmungen dieser Einstellbedingungen gelten im Falle einer unentgeltlichen Überlassung von Kfz-Abstellplätzen entsprechend.

5. Der Parkplatzunternehmer ist berechtigt, das eingestellte Kfz auf Kosten und Gefahr des Mieters aus der Parkierungsanlage entfernen zu lassen, falls:

    a) das eingestellte Kfz durch undichten Tank oder Vergaser oder sonstige Mängel eine Gefahr darstellt,

    b) das eingestellte Kfz nicht polizeilich zugelassen ist oder während der Parkdauer durch die Behörden aus dem Verkehr gezogen wird.

    c) in dem eingestellten Kfz kein gültiger Einstellbeleg von außen erkennbar ausgelegt ist.

II. Mietpreis und Einstelldauer

1. Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der, an den Parkautomaten ausgehängten Preisliste, die Gegenstand des Mietvertrages ist.

2. Die Öffnungszeiten sind täglich von 06:00 Uhr bis 24.00 Uhr.

3. Das Kfz darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten und nach Bezahlung der Parkgebühr aus der Parkierungsanlage entfernt werden. Die Parkgebühr ist mit Befahren der Parkierungsanlage angefallen und unverzüglich an den dafür vorgesehen und gekennzeichneten Kassenautomaten zu entrichten.

4. Der, nach Zahlung der Parkgebühr am Kassenautomat ausgegebene Einstellbeleg, ist von außen gut sichtbar in dem zu parkenden Kfz zu platzieren.

5. Besucher der Avenida Therme müssen einen gültigen Parkschein an der Thermen-Kasse nachweisen, um ihre Parkgebühren in voller Höhe erstattet zu bekommen.

6. Soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist, endet die Höchsteinstelldauer mit Schließung der Parkierungsanlage um 24:00 Uhr. Außerhalb der Öffnungszeiten und somit zwischen 00.00Uhr und 06:00 Uhr, ist das Befahren und Betreten der Parkierungsanlage verboten. Zuwiderhandlungen werden unverzüglich zur Anzeige gebracht.

7. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Parkplatzunternehmer dazu berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters bzw. Eigentümer des Fahrzeugs zu entfernen. Darüberhinaus steht dem Parkplatzunternehmer bis zur Entfernung des Kfz ein, zusätzlich zu den unter II Ziff. 8 genannten Kosten, ein, der Mietpreisliste zu entnehmendes zusätzliches Entgelt zu.

8. Bei Verlust des Parkscheines ist mindestens eine Parkgebühr in Höhe eines Tagessatzes zu entrichten, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Parkplatzunternehmer eine längere Einstelldauer nach. Für den Parkplatzunternehmer gilt der Besitzer des Parkscheins als zur Benutzung des betreffenden Kfz berechtigt. Der Parkplatzunternehmer ist berechtigt, indes nicht verpflichtet, die Berechtigung zur Benutzung des Kfz zu überprüfen.

9. Der Parkplatzunternehmer führt eigenständige Kontrollen über das Entrichten der Parkgebühren durch. Nicht mit ordnungsgemäßen oder abgelaufenen Einstellbelegen abgestellte Fahrzeuge, stellen eine unberechtigte Nutzung des Parkplatzgeländes dar und wird diese kostenpflichtig von einem zu beauftragenden Rechtsanwalt abgemahnt. Für die Erfassung und Dokumentation des Sachverhaltes durch den Parkplatzunternehmer oder von ihm dafür beauftragter Personen, entsteht eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 €.

III. Haftung des Parkplatzunternehmers

Der Parkplatzunternehmer haftet für alle Schäden, die nachweislich von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet sind. Der Mieter ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen der Parkierungsanlage anzuzeigen. Der Parkplatzunternehmer haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.

IV. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Parkplatzunternehmer oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkierungsanlage. Der Mieter ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert sofort, spätestens vor Verlassen der Parkierungsanlage dem Parkplatzunternehmer zu melden.

V. Benutzerbestimmungen der Parkierungsanlage

1. Der Mieter hat das Kfz platzsparend aber so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Abstellplätzen und die Zu- und Abfahrt möglich ist. Beachtet der Mieter diese Vorschrift nicht, sind die Mitarbeiter des Parkplatzunternehmers berechtigt, das falsch abgestellte Kfz durch geeignete Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Mieters entsprechend  umzusetzen. Nach erfolgter Einstellung des Kfz ist der Mieter verpflichtet, das Kfz ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.

2. Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten sowie die Anweisungen der Mitarbeiter des Parkplatzunternehmers zu befolgen. Unbeschadet der sonstigen Regelungen in diesen Einstellbedingungen gelten im Übrigen die Bestimmungen der StVO entsprechend.

3. Der Parkplatzunternehmer ist berechtigt, das Kfz im Falle dringender Gefahr aus der Parkierungsanlage zu entfernen.

4. Ist ein Kassenautomat nicht funktionsfähig, um einen gültigen Parkschein zu lösen ist im Fahrzeug eine Parkscheibe sichtbar zu hinterlegen. Die Höchstparkdauer ist für einen Tag bis maximal 24.00 Uhr einzuhalten.

VI. Sicherheitsvorschriften

1. In der Parkierungsanlage darf nur 5km/h gefahren werden.

2. Auf Fußgänger und Radfahrer ist größtmögliche Rücksicht zu nehmen. Diese haben in der Parkierungsanlage stets Vorrang.

3. In der Parkierungsanlage ist nicht gestattet:

    a) das Rauchen und die Verwendung von Feuer,

    b) das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren von Motoren

    c) das Hupen sowie eine sonstige Belästigung durch vermeidbare Geräusche,

    d) das Abstellen von Kfz mit undichtem Tank oder Motor,

    e) die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen, leeren Brennstoffbehältern, sowie Abfällen jeglicher Art,

    f) der Aufenthalt über die Zeit des reinen Abstell-und Abholvorganges, einschließlich Ent-, und Beladung, hinaus,

    g) das Abstellen von mit Druckgasbetriebenen Kfz

4. Innerhalb der Parkierungsanlage ist es untersagt, Fahrzeuge zu reparieren, zu waschen oder innen zu reinigen, Kühlwasser, Betriebsstoffe oder Öle abzulassen sowie Verunreinigungen zu verursachen.

Der Eigentümer

P1
Freizeitpark Stausee Hohenfelden GmbH
99448 Hohenfelden

P2
HANS AM SEE
Am Stausee 4 – 99448 Kranichfeld

P3
Avenida-Therme Betriebsgesellschaft mbH
Am Stausee 1 – 99448 Hohenfelden